Nach dem “Nein” der Iren und dem vorläufigen Scheitern des Reformvertrags befand sich die Union in einer schweren Krise und das viel beschworene Demokratiedefizit der Europäischen Union hat inzwischen fast legendären Charakter. Daher bedurfte es einer gründlichen Auseinandersetzung, wie europäische Entscheidungsmechanismen demokratisch ausgestaltet werden können, denn ganz offensichtlich lag eine der wesentlichen Ursachen der damaligen Reformkrise in der weitverbreiteten Europaskepsis, die zumindest teilweise auf einem Mangel an Transparenz und Demokratie gründet. Deshalb sollten einige bedeutsame Fragen und Voraussetzungen sowie die möglichen Ausgestaltung von Demokratie auf supranationaler europäischer Ebene Thema des vom Mehr Demokratie e.V. und der Demokratie-Stiftung an der Universität zu Köln im Juni 2009 veranstalteten Kolloquiums sein.

Nach einem politikwissenschaftlichen Einstieg beleuchteten insoweit deutsche Staatsrechtslehrer und Europarechtler einzelne Legitimationsstränge europäischer Demokratie. Neben Fragen nach einer adäquaten Demokratiekonzeption für die Union, der demokratischen Legitimation durch nationale Parlamente oder das Europäische Parlament in Straßburg, der Frage des institutionellen Gleichgewichts und der Gewaltenteilung in der Union, sowie der Konzeption politischer Gemeinschaft im supranationalen Staatenverbund wurde schließlich der Möglichkeit direktdemokratischer Elemente in europäischen Entscheidungsprozessen nachgegangen. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion die vom “Mehr Demokratie e.V.” vorgelegten Vorschläge für eine demokratische(re) Union auch anhand der Erkenntnisse der Referate diskutiert.

Zu dem Symposium ist ein Tagungsband mit dem Titel “Europäische Demokratie in guter Verfassung?” erschienen.

Der in dem Tagungsband enthaltene Beitrag “Die zwei Begriffe der Demokratie – Von der Übertragbarkeit staatsbezogener Demokratievorstellungen in überstaatliche Räume” von Uwe Volkmann, kann hier im Volltext angesehen werden.